Aktivitäten der rechten Szene  - Stadt Witten

1000 Wittener demonstrieren nach Brandanschlag gegen Rechts

Foto: Thomas Nitsche

Nach dem mittlerweile zweiten Anschlag auf eine Wittener Flüchtlingsunterkunft hat ein Bündnis aus Wittener Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen einen Marsch durch die Innenstadt und eine Kundgebung auf dem Rathausplatz durchgeführt, an dem über 1000 Wittenerinnen und Wittener teilgenommen haben. „Gegen Gewalt und Rassismus“ lautet das Motto. Der Marsch am 29.01.16 startete vor dem Hauptbahnhof und endete mit der Kundgebung auf dem Rathausplatz, bei der u.a. Bürgermeisterin Sonja Leidemann zu einer Minute der Stille aufrief.
Bereits im September des vergangenen Jahres gingen die Wittener nach dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim Bommerholz auf die Straße.
Weitere Infos zu dem Marsch und der Kundgebung im Artikel der WAZ vom 29.01.16, sowie eine Fotostrecke.
Das Engagement und die Solidarität der Wittenerinnen und Wittener zeigen, dass es nach wie vor eine hohe Bereitschaft gibt, sich für die Situation von Flüchtlingen und ihren Familien einzusetzen und dabei ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und populistische Hetze zu setzen. Die Projekte aus der Förderung der Partnerschaft für Demokratie haben dazu sicher beigetragen und die vielen Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützt. Auch in diesem Förderjahr liegt ein Schwerpunkt der Projektförderung wieder auf der Festigung der Willkommenskultur und Unterstützung von Flüchtlingen.

Anstieg rechter Gewalt in Witten und im EN-Kreis

Anfang Juni berichteten WAZ und Ruhrnachrichten über einen Anstieg rechter Gewalt in Witten und im Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer, zeigt eine Besorgnis erregenden Entwicklung auf. Nach ihrer Recherche hat sich die Zahl politisch motivierter Straftaten von rechts im Vorjahr im ganzen Land, aber auch kreisweit erhöht: von 42 auf 50. In Witten blieb die Zahl mit 22 gegenüber 2012 zwar unverändert, ist aber die mit Abstand höchste im Kreis. Zudem weist die Statistik für Witten ein Körperverletzungs- und ein Branddelikt aus, während 2012 keine direkte Gewalt von rechts an Menschen verübt wurde. Die Wittener Politikerin appelliert an die Zivilgesellschaft, nicht wegzuschauen. Nach ihrer Ansicht muss eine demokratische Gesellschaft immer wieder deutlich machen, dass rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte keinen Platz in dieser Gesellschaft haben. Dabei spiele das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort eine große Rolle.
Genau da setzt der Lokale Aktionsplan Witten an, der insbesondere ein tolerantes, solidarisches und demokratisches Klima in der Wittener Bürgergesellschaft befördern möchte. Hierbei halfen und helfen die vielen innovativen Projekte, die im Rahmen des lokalen Aktionsplans umgesetzt werden. Für diese Entwicklung stehen die Leitziele, dass in Witten ein stabiles Netzwerk lokaler Akteure zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und gegen Rechtsextremismus entsteht und das Zusammenleben in Witten von mehr Toleranz und Weltoffenheit geprägt ist. Aus Sicht der Koordinationsstellen ist seit dem Beginn des lokalen Aktionsplan in 2011 erkennbar, dass sich eine steigende Zahl Wittener Bürgerinnen und Bürger aller Generationen für ihre sozialen und kulturellen Belange einsetzt und an demokratischen Prozessen mitwirkt.

Hier der Link auf den Wittener WAZ-Artikel vom 02.06.14, sowie ein Blick auf die Situation im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Desweitern berichten die Ruhrnachrichten am 06.06.14 mit einem Hinweis auf die Arbeit der Ausstiegsberatung der Stadt Witten.



Gegendemonstration zur Kundgebung von Pro NRW

Foto: Joachim Haenisch

Am 10.05.14 formierte sich spontan eine Gegendemonstration zur Kundgebung von Pro NRW gegen den Moscheebau an der Breite Straße. Wittener Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien drückten damit ihre Ablehnung gegen die islam- und ausländerfeindliche Haltung der Rechtspopulisten aus und skandierten "Ihr könnt nach Hause fahren", "Nazis raus - Ausländer rein". Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Plakate von Jusos und Linken machten die Ablehnung der ca. 60 Demonstranten deutlich. Es gab zwar einen Aufruf, aber keine Genehmigung der Gegendemonstration. Die Polizei trennte die Demonstranten von den Pro NRW Vertretern und berichtete später, dass die gesamte Aktion friedlich verlaufen ist. Aufgrund der Verlegung der Kundgebung seitens Pro NRW - ursprünglich war die Aktion für den 03.05.14 geplant - ist es erfreulich, dass die Infonetzwerke funktionieren und die Wittenerinnen und Wittener erneut eine Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gesetzt haben. 

Mehr dazu in dem Artikel der WAZ vom 11.05.14.

Besichtigung Moscheebau und Gegendemo Pro NRW

Foto: Olaf Ziegler

Am 03.05.14 fand eine Baustellenbesichtigung auf dem Moscheegelände an der Breite Straße in Witten statt, die auf einen großen Zuspruch traf. Viele Bürgerinnen und Bürger besichtigten die Räume der Bosnischen Gemeinde und bekannten sich damit zu dem Neubau in der Innenstadt. Von den angekündigten Gegendemonstranten der rechtsextremen „Pro NRW“ war nichts zu sehen.
Viele Wittener Bürgerinnen und Bürger wollten sich von der Moschee selbst ein Bild verschaffen und lobten später die gelungene Architektur. Das Interesse und Engagement der Wittener Bürgerinnen und Bürger, die den Moscheebau mehrheitlich unterstützen, ist ein gutes Beispiel für die Umsetzung der Leitziele des Lokalen Aktionsplans Witten. So entspricht dieses Engagement den Forderungen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" nach der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen zur Förderung von Toleranz und einer demokratischen Stadtkultur.
Mittlerweile ist bekannt, dass "Pro NRW" die ausgefallene Kundgebung am 10.05.14, 15.00 Uhr, in der Breite Straße, nachholen wird. Das Engagement vieler Wittener Bürgerinnen und Bürger wird sicher dafür sorgen, dass den Rechtspopulisten von "Pro NRW" entschieden entgegen getreten wird.

Weitere Infos in dem Artikel der WAZ vom 04.05.14.

Wittener engagieren sich gegen Pro NRW

Mit freundlicher Genehmigung der WAZ Witten

Erneut hat die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro NRW sich Witten als Ort für eine Kundgebung ausgesucht. Am 19.10.13 haben ca. 20 Aktivisten von Pro NRW auf der Bahnhofstr. lautstark und aggressiv gegen den Bau der Moschee der bosnischen Gemeinde demonstriert. Die Polizei war mit einer Hundertschaft vor Ort und riegelte die Gruppe der Gegendemonstranten ab, so dass ein direktes Aufeinandertreffen verhindert wurde. Die WAZ zählte 200 Gegendemonstranten, die den lächerlichen Parolen von Pro NRW mit einem Trillerpfeifen-Konzert und Buh-Rufen begegneten. Die Ruhrnachrichten berichtete ebenfalls von der Demonstration und zählte sogar rund 350 Wittener Bürgerinnen und Bürger, die ganz klar gegen die fremdenfeindlichen Parolen Stellung bezogen und einmal mehr deutlich machten, dass "Witten keinen Platz für Rechtsextremismus hat."
Die Gegendemonstranten waren breit aufgestellt und bewiesen Solidarität mit der bosnischen Gemeinde. So ergriffen Vertreter von Kirchen, Parteien und Gewerkschaft das Wort und machten deutlich, dass die geplante Moschee auch ein Symbol für eine freie Religionsausübung ist. Der neue Wittener Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschak erinnerte daran, dass in der Breiten Straße schon mal ein Gotteshaus gestanden hat, das in der Reichsprogromnacht schändlich nieder gebrannt wurde.
Dass, wie schon bei der Kundgebung von Pro NRW am 11.03.13 an der Unterkunft für Flüchtlinge am Fröbelweg, wieder so viele Wittener mit ihrer Gegendemonstration und Solidarität zur bosnischen Gemeinde ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt haben, ist insbesondere aus Sicht der Koordinierungsstellen des lokalen Aktionsplans ein klares Signal einer engagierten Zivilgesellschaft und wird dazu beitragen, dass die Parolen und Ziele der Rechtspopulisten in unserer Stadt weiter ungehört bleiben.

Der Artikel der WAZ kann unter "Witten zeigt Flagge gegen Rechts" eingesehen werden. Zudem gibt im Portal Der Westen auch eine Fotoserie.
Die Ruhrnachrichten berichtete unter dem Titel "Kein Platz für Rechtsextremismus"

Kundgebung Pro NRW am 11.03.13 in Witten

Im Rahmen ihrer NRW-Tour waren Vertreter der rechtspopulistischen Partei Pro NRW am 11.03.13 auch in Witten. Zielgerichtet in der Nähe einer Unterkunft für Flüchtlinge am Fröbelweg, versammelten sich ca. 15 Pro NRW-Aktivisten und wollten die Anwohner über Asylmissbrauch und Überfremdung informieren. Ihnen gegenüber standen ca. 60 Wittener, viele Vertreter aus der Kommunalpolitik, Mitglieder der Initiative Grenzfrei, des Bündnisses gegen Rechts, Mitglieder des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans (LAP) und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Gegendemonstrationen waren teilweise kurzfristig von der Polizei genehmigt worden. Diese war es dann auch, die die unterschiedlichen Gruppierungen von einander trennte. Die Kundgebung und die Gegenmaßnahmen liefen ausnahmslos friedlich ab. Es wurde aber deutlich, dass die Wittener eine solche Hetze gegen Asylsuchende und Ausländer nicht zulassen und sich geschlossen gegen die Propaganda von Pro NRW aufstellt. Vertreter der Koordinierungsstellen des LAP waren ebenfalls vor Ort und hatten im Vorfeld den Begleitausschuss über diese Kundgebung informiert. Erfreulich ist, dass trotz der unangenehmen Kälte und der eher ungünstigen Zeit am Vormittag - sicher mit Kalkül von Pro NRW gewählt - so viele Menschen dem Aufruf der unterschiedlichen Netzwerke und Akteure gefolgt sind.

Die Berichterstattung des WDR über die Kundgebung kann hier über die Homepage der Lokalzeit Dortmund runter geladen werden.

Auch die Wittener Zeitungen waren vor Ort und berichteten in den Ausgaben der WAZ der Ruhrnachrichten vom 12.03.13 über die Kundgebung.